Die Band hat ihre eigene Halle, jede Menge Lizenzen für Musikstücke natürlich auch, Sporthallen, und noch andere Gebäude (von denen manche teilweise noch vom Militär/der Regierung mitgenutzt werden, aber das sind nur die weiter äußeren). An Personal scheint es auch nicht zu mangeln, und vor allem hat der Tyler Independent School District (Tyler ISD – ein Zusammenschluss aus vielen Schulen in Tyler) auch eine wirklich schöne – so scheint es mir jedenfalls – Softwarelösung gefunden, mit der alle Schulen arbeiten: Da laufen Stundenpläne, Abwesenheitslisten, Schülerlisten, Notenbücher, Klassenbücher (die man aber in der High School nicht mehr braucht) – das läuft alles dort bei dieser Software zusammen. Schon beeindruckend irgendwie. Muss aber auch ordentlich kosten.

Und die Kirchen – die 200 Kirchen hier am Ort – beziehen ja auch irgendwo her ihr Geld. Ich meine, Instrumente, Gebäudeinstandhaltung (oder -Neubau), Innenausstattung, Mitarbeiter, das kostet ja auch was.

An Kohle scheint’s hier also nicht zu mangeln…

Vertrauen

Gegenseitiges Vertrauen ist ein westentliches Basiselement für eine gut funktionierende Gesellschaft. Das hört sich jetzt akademisch oder streberhaft an – aber irgendwie stimmt es doch. Natürlich darf ein wenig Misstrauen im Spiel sein, denn das Handeln und Tun der Anderen einfach so ohne Kritik zu akzeptieren ist auch nicht Sinn der Sache. Aber das wirklich nötige Vertrauen ist – ganz einfach und direkt – nicht mehr vorhanden, wenn es um Politik geht.

Liebe Politiker, Wahlversprechen heißen nicht umsonst Versprechen. Das Internet ist ein Segen, es hilft mir dabei, schöne Sprüche zu finden (» Wikiquote – Versprechen). Und folgender beinhaltet viel Wahres:

Sich selbst Etwas versprechen und es nicht halten, ist der nächste Weg zur Nullität und Charakterlosigkeit. Friedrich Hebbel

Es ist doch fast schon dumm – so kurzsichtig kann man doch gar nicht denken! Wer Wahlversprechen abgibt und diese nicht hält, der wird auf Dauer (und zwar auch auf recht kurze Dauer, um genau zu sein: Nach der Wahl) kein positives Image ernten können. Es wird sich eher Enttäuschung (“Nichtwähler bei der Europawahl begründen ihre Entscheidung vor allem mit Enttäuschung über die Politik.”) breit machen.

Aber der einfache Bürger lässt sich leider gut verarschen – er hat ja keine andere Wahl. Ja, das ist ein wirklich schlechter Wortwitz. Er hat keine andere Wahl – er kann nur zwischen den verschiedenen Versprechen, die gebrochen werden, wählen. Soll ich nun die SPD oder die CDU ihre Versprechen brechen lassen?

Übersicht #define Demokratie

1. Lügen
2. Der Einzelne
3. Das System
4. Vertrauen
5. Das dumme Volk
6. Unsere Jugend
7. Klare Linie mit Ahnung
8. Der Politiker als Mensch / Leidenschaft

PS: Grr. Ich hab das Gefühl, dass das mit der Artikelreihe doch keine tolle Idee war. Nur 2 Kommentare auf 3 Einzelartikeln – einer davon von mir selber? So lohnt sich der Blog-Aufwand doch gar nicht mehr.

Wie schaut’s denn aus – mit unserer Demokratie?

Wer aus den osteuropäischen Staaten kommt und das hier liest, wird wahrscheinlich erstmal erschrecken. Denn dort spricht man meistens nicht über den “Kommunismus” oder “Sozialismus”, der damals herrschte – sondern man spricht über “Das System”. So habe ich es zumindest in Polen beim Schüleraustausch erlebt.

Aber wie sieht’s denn aus – mit unserem System, mit unserer Demokratie?

Als erstes würde ich die Fraktionsdisziplin bemängeln. Sie ist ein ungeschriebenes Gesetz, ich persönlich sehe es vielleicht als Nötigung. Man wird quasi dazu genötigt, seine Meinung der Fraktion anzupassen. Das soll keine Anschuldigung sein! Wobei Fraktionsdisziplin aber eigentlich auch eine gute Sache ist. Man kann darüber streiten, denn ohne Fraktionsdisziplin könnten Regierungen womöglich ihre Programme nicht durchziehen. Das könnte man wiederum aber auch positiv sehen, denn eigentlich sollten Abgeordnete ja überzeugt von ihrer Partei sein. Wie auch immer, Fefe hat sich dazu auch schon Gedanken gemacht:

Gedanke des Tages: Franktionszwang ist Korruption.

Dabei wird eine politische Stimme mit dem Versprechen auf zukünftigen Verdienst gekauft. Die Option auf zukünftige Arbeit in der Partei hat man als Politiker nur, wenn man sich an den Fraktionszwang hält. Zukünftige Arbeit in der Partei, das ist Geld und Macht. Die kriegt man nur, wenn man mit der Fraktion stimmt. Einen klareren Fall von Korruption gibt es eigentlich kaum, da müßte man schon zur CDU gehen und mit einem Geldkoffer voller “jüdische Vermächtnisse” durchs Land reisen.

Es müßte mal jemand zum Europäischen Gerichtshof gehen und die deutschen Parteien wegen Korruption verklagen. Denn auf EU-Ebene gibt es ja Regeln gegen Abgeordneten-Korruption. In Deutschland haben sie das so schwach umgesetzt, dass nur tatsächliche Barzahlung vor der Abstimmung darunter fällt, kurz: nur absolute Vollidioten betroffen wären. Begründung: Korruption gibt es bei uns eh nicht, daher besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf.

Das ist alles nicht nur skandalös, das ist auch ein Verstoß gegen die einschlägigen EU-Regeln. Hier müßte nur mal jemand was tun. Anwälte vor!

“Zu Protokoll“. Muss ich mehr sagen?
Freie Reden und Debatten werden eben nicht mehr im Parlament gehalten, sondern zu Protokoll gegeben – also beim Bundestagspräsidium auf den Tisch geklatscht. Das heißt dann “öffentliche Verhandlung” und das Gesetz ist damit verabschiedet. Pro Gesetz: Fünf Minuten.

Wow, echt wirtschaftlich! Die Effizienz steigt bestimmt um 150%! Und wie sieht’s mit der Qualität aus? *Puff* – die ist wie vom Erdboden verschluckt. Das Parlament als Farce.

Demokratie nenn’ ich das aber nicht mehr.

Dann kann man noch das Verständnis von Demokratie bemängeln. Das gehört zwar eigentlich in den ersten Abschnitt von “Der Einzelne” – ich hab’ das Zitat aber erst später gefunden. Deshalb mal hinterhergeschoben…

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Dieter Wiefelspütz, SPD

Weitere schöne Demokratieverständnis-Stilblüten hat Fefe parat:

Was sagt uns das eigentlich über den Stand unserer Demokratie, wenn wir Bürger uns über das CDU-Wahlprogramm bei Wikileaks informieren müssen und nicht bei cdu.de? Können wir diese Parteien nicht mal endlich abschaffen bitte?
Link

Demokratieverständnis 2.0: Die Verräterpartei ist so sauer, wenn jemand mal zur Abwechslung sie verrät, dass sie dem Tauss jetzt das Büro leer räumen, wenn er nicht abschließt.
Link

Auch unsere Familienministerin zeigt uns immer wieder, was sie vom Rechtsstaat und dem Grundgesetz hält.
abendblatt.de: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft – Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Udo Vetter hat sich dazu schon ausgeschrieben, in einem irgendwie resignierenden, aber doch vor Wut sprudelndem Blogeintrag. Die Meinungsfreiheit als Sondermüll.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit.

Amen.

Übersicht #define Demokratie

1. Lügen
2. Der Einzelne
3. Das System
4. Vertrauen
5. Das dumme Volk
6. Unsere Jugend
7. Klare Linie mit Ahnung
8. Der Politiker als Mensch / Leidenschaft

Warum fühlt man sich als Einzelner nicht mehr wichtig?

Ja, liebe Politiker, woran mag das bloß liegen? Kennen Sie noch diesen Begriff, ach wie war das noch, der war doch so schwer. Sie wissen schon, dieser Begriff da, der kam aus irgendeiner anderen Sprache. Das war doch unser dings… äh, unser… Staatstyp. Nein, Staatsform! Jetzt hab ich’s! Kennen Sie noch den Begriff “Demokratie”?

Ich weiß, es ist schwierig. Der Begriff kommt aus dem Griechischen, es muss ja nicht jeder gleich Griechisch können, wenn er in die Politik geht. Das verlangt ja niemand und Germanistik müssen Sie ja auch nicht studiert haben. Ich kann es erklären, wenn Sie wollen. Nein? Wieso nicht? Achso, Sie wollen raten. Sie können auch den Publikumsjoker nehmen. Auch nicht? Schade. Wie wär’s mit Wikipedia? Wie, kennen Sie nicht? Achso, beim Internet müssen Ihnen Ihre Kinder immer helfen. Darf ich nicht? Achso, ja, ist klar, ich könnte was kaputt machen. Tut mir Leid.

Okay, nun mal ernsthaft. Hat “da oben” schonmal jemand darüber nachgedacht, das Volk ernst zu nehmen? Also jetzt außer im Wahlkampf so zu tun als ob? Mal jemand darüber nachgedacht, dass das Volk nicht dumm ist und lieber was Vernünftiges und Standfestes will statt so einem populistischen Brei, der sowieso wieder über’n Haufen geworfen wird?
Anders gesagt: Ich habe den Eindruck, dass die Politiker nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

Natürlich wollen die Bürger auch keine trockene, langweilige, ernste Politik. Etwas Provokation, Leidenschaft (so kitschig das auch klingt), auch etwas Humor muss dabei sein. Aber nicht dieser wilde Aktionismus, vielleicht könnte man ja so argumentieren wie es bei Ritalin oft getan wird: Es gibt noch keine Langzeitstudien über die Spätfolgen ihrer Politik.

Und wer hält in Berlin schon noch was von Bürgerrechten? Kennt man das Wort in Berlin genauso wenig wie “Demokratie”? Es kommt einem wirklich so vor.

Speziell mal um den Fall Ursula von der Leyen aufzugreifen. Thema: Kinderpornosperren. Die Linksammlung von Pressestimmen, Pressemeldungen, Blogeinträgen, etc etc, die dagegen sind, habe ich ja selber zusammengestellt.
Aber da hört man ja nicht drauf. E-Mails und all das Zeugs, was aus dem Internet kommt, kann man ja ignorieren. Das sind bestimmt nicht so viele. Und für den Wahlkampf ist es doch auch gut. Wer soll den schon was dagegen haben, wenn uns das BKA den Hahn am Ende doch ganz abdreht? Dann sind wir das Teufelszeug endlich wieder los. Dann wäre der Schäuble auch nicht mehr ganz so unbeliebt, weil dann gibt’s ja nicht mehr so viel, was er überwachen kann. Zwei Fliegen mit einer Klappe!

Okay, zurück zum ernsten Teil. Unsere tolle Familienministerin lässt Mitarbeiter mit Textbausteinen auf E-Mails antworten. Siehe hier zum Beispiel. Sehr kompetent, diese Auswahl der Textbausteine. Wahrscheinlich waren die aus der Kategorie “Opferschutz” noch nicht geschrieben. Und… den Text kennen wir doch! Den hat doch ein anderer Mitarbeiter aus dem Ministerium schonmal geantwortet! So ein mieser Zufall aber auch.
Nein, Textbausteine sind natürlich okay – sie sparen Arbeit – man kann ja nicht immer eine individuelle Antwort schreiben. Aber die Auswahl sollte schon individuell erfolgen.

Und – was zählt meine Stimme denn noch? Nichts mehr. Der Bundestag winkt durch, die Regierung macht was sie will und Wahlversprechen – hat’s nie gegeben. Wen kümmern schon die Bürger? Dreieinhalb Jahre hat man in Berlin Zeit, dann werden jene Bürger wieder wichtiger. Aber auch nur oberflächlich, in dem man mal eben so mir nichts, dir nichts eine Rentengarantie dadurchkloppt. Oder so.

Vielleicht stimmt das ja nicht unbedingt so. Der Bundestag lehnt auch mal ein Gesetz ab. Aber nur sehr selten. Man bekommt eben diesen Eindruck, und keinen anderen.

Übersicht #define Demokratie

1. Lügen
2. Der Einzelne
3. Das System
4. Vertrauen
5. Das dumme Volk
6. Unsere Jugend
7. Klare Linie mit Ahnung
8. Der Politiker als Mensch / Leidenschaft

Das hier soll eine Artikelreihe werden – den 4000 Wörter langen Original-Artikel habe ich zum einen noch nicht fertig, und zum anderen ist er zu lang, um ihn in einem durch zu veröffentlichen. Deshalb eine Artikelreihe. Eine Artikelreihe über die Sichtweise auf die deutsche Politik eines 15-jährigen.

Fangen wir mit einer Frage an: Warum ärgern sich so viele Menschen über Politiker? Wieso ist das Politik-Interesse auf einen fast schon Rekord-Tiefstand gesunken? (2008 haben sich mindestens 50% aller in Deutschland lebenden Menschen nicht so stark oder überhaupt rein gar nicht für Politik interessiert – leider finde ich die Statistik nicht, unser Politik-Lehrer hat sie aber in der Stunde mal vorliegen gehabt; Es gab 5 Antwortmöglichkeiten, zugeordnet zu einer Altersklasse wie 14-18 Jahre etc).

Und: Was machen wir falsch? Was machen die Politiker falsch?

Lügen.

… wäre der passende Titel für eine Art Analyse der derzeitigen deutschen Politik. Ich fange mal klein an.

So eine “Analyse” ist glaube ich mal nötig. Ein Status Quo, eine Ursachenfindung für die Unbeliebtheit von Politikern. Eine Ursachenfindung für zum einen das Desinteressse von den Menschen und vor allem der Jugend und zum anderen der trotzdem vorhandenen Unzufriedenheit über die Politik. Auf der Analyse basierend kann man dann ja im Grunde den mehr oder weniger “idealen” Politiker “definieren”. Nein, den idealen Politiker gibt es nicht. Dazu gibt es zu große Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft. Aber man kann hinterher sagen, was besser gemacht werden muss.

Anmerkung: Es ist nicht wirklich eine Analyse. Der Text enthält viel Subjektives – und für mich wird ein Text schon dann ein klein wenig subjektiv, wenn “ich” außerhalb von Zitaten vorkommt – außer in Reportagen vielleicht.

Die Sache wird am Anfang ziemlich einseitig ausfallen, da ich mit noch nicht allzu viel Erfahrung schreiben kann. Z.B. werde ich manchmal eben nur das Thema Netzsperren für Beispiele nutzen; weil das im Moment aktuell ist und ein Gebiet ist, bei dem ich das Wissen habe, auch richtig zu argumentieren. In vielen Abschnitten werde ich die Netzsperren einbauen – sie sind ein gutes Allrounder-Beispiel irgendwie.

Vorher schonmal ein Aufruf: Kritik ist erwünscht!

Ich fange mal bei den Wahlen an. Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr. Warum?

Was demotiviert Bürger bei Wahlen?

Man fühlt sich als Einzelner nicht mehr wichtig im System. Die eigene Stimme kann doch nichts mehr ausrichten. Politiker machen was sie wollen, Wahlversprechen werden doch sowieso nicht eingehalten! Egal, ob ich jetzt CDU oder SPD wähle, die Grünen oder FDP, von denen mir wahrscheinlich alle Steuersenkung versprechen; am Ende wird es wieder eine Erhöhung geben^[2]. Wie beim letzten mal, die SPD wollte bei 16% bleiben, die CDU wollte +2% auf 18% – der Kompromiss war 19%. Diese Kompromisse ist man doch auch leid. Nichts halbes und nichts ganzes; etwas, womit wieder keiner leben kann – nur damit’s politisch korrekt ist und die Politiker gute Miene zum bösen Spiel machen können. Eigentlich sind Kompromisse eine gute Sache, sie sollen mehrere Interessen decken. Meistens tun sie das jedoch nicht.

Parteiprogramme. Wer kennt die schon alle? Bücher, Wälzer voll mit Versprechen, die sowieso nicht eingehalten werden. Die Grünen haben für den Wahlkampf 2009 224 Seiten zusammengestellt; die SPD 95 Seiten (und in der Kurzfassung “lächerliche” 44 Seiten – wie kurz!); die CDU 64 Seiten; FDP kommt auf 86 Seitchen – da kann man über die Linke mit ihren 56 eng bedruckten Seiten lächeln. Warum soll man sich diese Wälzer durchlesen, wenn sie nach kurzer Zeit schon wieder komplett umgekrempelt werden?
Durch diesen Bruch von Versprechen kommt es zu Enttäuschungen der Bevölkerung. Weil keine gerade Linie vorhanden ist, kann sich der Bürger auch nur noch schwer als Stammwähler einer Partei bezeichnen.

Und von den Kandidaten spricht doch auch keiner mehr an. Kein Wunder, dass die Jugend zum Teil in die extremen Richtungen geht. Wer will schon all die alten Leute als Repräsentanten seines Staates? Glaubwürdig sind sie doch auch nicht, genauso wenig sind sie informiert. Oder will sich die Jugend wirklich von 50-jährigen Politikern sagen lassen, dass das Internet gefährlich ist und wie sie es deshalb zu nutzen haben? Nein, sie wollen es selber erkunden und erforschen. Diese alten und brabbelnden Männer haben alle keinen Elan. Nein, und auch die Frauen nicht.

Außerdem bewegt doch die Politik gar nichts mehr. Im Hintergrund sitzen mächtige Lobbys, die doch inzwischen einen großen Teil der Politik bestimmen.
Wozu also Politik? Der Bundestag winkt doch quasi alles nur noch durch, der Effekt wird ja schön durch diese neue “Zu Protokoll“-Sache verstärkt. Da wird ein Gesetz mal eben in zwei Minuten durchgewunken. Boah, wie wirtschaftlich, das ist ja mindestens eine Effizienzsteigerung von xxx Prozent! Aber auch ein Qualitätsverlust, den man so hoch gar nicht beschreiben kann. Das Parlament als Farce, wie Herr Prantl von der Süddeutschen dazu getitelt hat – und über das sich Fefe auch schon mal ausgekotzt hat.

Übersicht #define Demokratie

1. Lügen
2. Der Einzelne
3. Das System
4. Vertrauen
5. Das dumme Volk
6. Unsere Jugend
7. Klare Linie mit Ahnung
8. Der Politiker als Mensch / Leidenschaft

Ich weiß noch nicht genau, wie ich das Ganze aufteile. So hört’s sich ganz gut an. Nach und nach werd’ ich die weiteren Artikel veröffentlichen.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden:
[1] Ja, ich weiß, dass “#define Demokratie” völliger Blödfug ist. Steinigt mich! Aber: Das ist eine Überschrift, die soll zum Lesen anregen. Versetzt Euch in Nicht-Informatiker rein ;) Es fehlt ja ein Wert, der zugeteilt wird. Ich weiß nicht genau, wie das in C ist – vielleicht ist das ja doch korrekt und trägt eine gewisse Ironie mit sich, weil “Demokratie” als leer/NULL definiert würde.
[2] Gut, vielleicht nicht gerade in Zeiten der Finanzkrise. Ist aber das beste Beispiel.

Meine Gedanken dazu…

• Forenstruktur?
  1. Forum (Unterforen: Ankündigungen, Meinung & Feedback, Vorschläge)
  2. Politik (Unterforen: Allgemeines, Ideologien, Eigene Visionen)
  3. Ressorts/Ministerien (Innenpolitik)
  4. Außenpolitik (Unterforen: Länder/Kontinente/Krisengebiete/Bundeswehreinsätze)
  5. Parteien
  6. Wahlen
  7. Gesellschaft (Unterforen: Werte und Tugenden, Generationen, …?)
  8. International (Politik in anderen Ländern)
  9. Sonstiges (Unterforum: Gott und die Welt; evtl. andere)
• Technik?
  • MyBB 1.4, phpBB 3 free
  • WBB 3, vB 3.8 kostenpflichtig
  • …?
  • Ich tendiere zu MyBB 1.4 ;)
    • Leicht zu pflegen, benutzerfreundliche Bedienung
    • Viele Funktionen integriert; einfaches Plugin-System
• Design?
• Wie kann man es bekannt machen?
• Mit dezenter Werbung finanzieren; Spenden?

Viele Köpfe denken in viel mehr Wegen als einer. Das ist das, was mir spontan einfällt – was fällt Euch noch ein? Ich ergänze ;)

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).

Seit wann kann man denn IP-Adressen mit DNS-Server-Manipulationen sperren? Sollte das nicht nur mit Domainnamen gehen? Und was ist mit “Zieladresse” gemeint?

bemerkt von @jumpads

Update: Der Entwurf definiert noch nicht, wie die Internet-Sperren technisch umgesetzt werden wollen. Wir werden sehen.

Ich möchte kurz zusammenfassen, was unsere Lehrer von diesen Dingern halten: Nichts. Rein gar nichts. Nix.

Die Prüfungen in den drei Hauptfächern Deutsch, Mathe und Englisch, die fast keinen Unterrichtsstoff aus der 10. Klasse enthalten, sollen 50% der Noten eben dieser Hauptfächer ausmachen. Unsere Englisch-Lehrerin will eine Hörverstehens-Aufgabe, die zu den Beispielaufgaben der Vorbereitung gehören, in den nächsten Stunden auch mal bei ihren Siebenern stellen.

Wer sich das mal anschauen will, die Beispielarbeiten gibt’s hier.

Wer hat schon erraten, warum das so gemacht wird?
Richtig, unsere Politiker wollen wieder Erfolge. Erfolge in der Bildungspolitik – mehr Realschulabschlüsse heißen aber leider nicht, dass die Bildung besser geworden ist. Schade.

Willkommen in der EU! Ich hab das “in Deutschland” mal aus dem Titel gestrichen. Danke, EU!

Mitzeichnen! Bundestag.de E-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Lesenswert: netzpolitik – Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Sie ist sogar ziemlich klein.
Aber sie zeigt sehr schön auf, was und wen Frau von der Leyen so alles ignoriert hat.
Schöne Demokratie. Vor allem die Wahrung unserer Bürgerrechte, den Schutz unseres Grundgesetzes… wow. Das wird die Bürger sicherlich dazu bewegen, sie zu wählen, nicht wahr Frau von der Leyen?

Ein Klick auf “Weiterlesen” bringt Dich zur Liste ;)

Legende

Veröffentlichungsdatum auf der Webseite / Sendedatum + -zeit

• Ursprüngliche Links vom 23. April 2009
• Neue Links vom 24. April 2009
• Neue Links vom 25. April 2009
• Neue Links vom 26. April 2009
• Neue Links vom 27. April 2009
• Neue Links vom 29./30. April 2009 (Achtung! Das pink vom 30.4. ist nun für den 10. Mai da!)
• Neue Links vom 3. Mai 2009
• Neue Links vom 4. Mai 2009
• Neue Links vom 8. Mai 2009
• Neue Links vom 10. Mai 2009
• Neue Links vom 11. Mai 2009

Interessante Lektüre vorab

• 23.03.2009
  • Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz: Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

    Interessant dabei:

    Die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Sie schlägt deshalb auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttre­ten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.

    -unkommentiert-

  • Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno
    

    Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden betonte er (Anm.: Schäuble): “Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen.”

    Achso. Also ist die Internetzensur nicht gründlich diskutiert worden?

    In einem Punkt hat Schäuble wohl recht. Internetzensur und “Killerspiele” sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.

• 24.03.2009
  • Einblick in die Kinderpornoszene (Verlinkung auf wikileaks über anonymouse.org | Originalbeitrag im scusiblog, E-Mail-Text aufgrund von Drohungen entfernt)
    

    Dieses Zusammenschmelzen von Kompetenzen hat im Verlauf der Jahren zu den genialsten Systemen gefuehrt die ich jemals in meinem Leben gesehen habe. Es uebersteigt jegliche Kompetenz eines BKA, FBI und mit Sicherheit jegliches Verstaendnis eines unwissenden Politikers der von solchen Systemen nicht einmal etwas ahnt, geschweige versteht.

    Die E-Mail verharmlost KiPo zwar teilweise, im großen und ganzen widerlegt es aber Frau von der Leyens Behauptung von der großen Industrie und zeigt, wie clever die Szene ist. Sehr interessante Lektüre.

• 03.05.2009
  • netzpolitik.org – Filtergutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags
    

    Stellt man diese negativen Auswirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten gegenüber, muss mit einer im Schrifttum zunehmend vertretenen Auffassung auch die Angemessenheit einer Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern als problematisch angesehen werden.

    Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.

• 08.05.2009
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – Gesetzesentwurf

Parteien

• 23.04.2009
  • FDP – FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie
  • Piratenpartei Brandenburg – Gegner der Internetzensur unterstützen Kinderpornographie?
  • Piratenpartei – Internetzensur verhindern – Kinder schützen!
• 24.04.2009
  • Bündnis 90/Die Grünen – Bekämpfung der Kinderpornografie – Die sind wohl leider dafür. War aber auch zu erwarten.
• 04.05.2009
  • Bündnis 90/Die Grünen – Tagesschau – Opposition gegen Kinderpornografie-Gesetz: “An Populismus kaum zu überbieten”
  • Bündnis 90/Die Grünen – Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren
  • Bündnis 90/Die Grünen – “Wir werden benutzt”
  • Bündnis 90/Die Grünen – Heise Online – Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten”

“Klassische” Presse

Fernsehen

• 03.05.2009
  • 25.04.2009 20.00 Uhr – 3sat – neues – Stream
  • 22.04.2009 20.00 Uhr – ARD – Tagesschau – Video
  • 18.04.2009 01.00 Uhr – ARD – Nachtmagazin – Video
  • WDR – Aktuell – Video
  • ZDF – heute – Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren

Radio

• 24.04.2009
  • radioeins – Kopf der Woche – Interview mit Ursula von der Leyen
• 03.05.2009
  • 10.03.2009 18.05 Uhr – BR2 IQ, Wissenschaft und Forschung – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich
  • 04.03.2009 19.05 Uhr – SWR2 Kontext – Verbrechen ohne Folgen?
  • Deutschlandradio – Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? – Streitgespräch zwischen Mechthild Maurer (Geschäftsführerin ECPAT Deutschland) und Frank Rieger (CCC)

Printmedien Online

• 23.04.2009
  • Focus – FOCUS: Schwedens Polizei äußert Zweifel an Wirksamkeit von Internet-Sperren gegen Kinderpornographie
  • Berliner Zeitung – “Seiten zu sperren, hilft nicht”
  • Tagesspiegel – Bis zur Sperre
    

    Laut einer britischen Studie sind 80 Prozent der Opfer von Kinderpornos jünger als zehn Jahre, ein Drittel unter drei Jahren und zehn Prozent unter zwei Jahren. Bis zu 80 Euro im Monat zahlen Nutzer in Europa, um sich die Filme aus dem Internet herunterzuladen. Für die Anbieter ein lukratives Geschäft: Einer Studie der G-8-Staaten zufolge verdienen sie in einer Woche rund 1,3 Millionen US-Dollar.

    Ich frage mich, wie man diese Daten ermittelt hat.

  • Rhein-Zeitung – Eine Zensur findet bald statt
  • Spiegel – BKA filtert das Web
  • Der Westen – Kritiker befürchten Einstieg in umfassende Internetzensur
  • Sueddeutsche Zeitung – Ein Gesetz für die Emotionen der Bürger
  • • • •
  • Die Zeit – Keine Allmacht für das BKA
  • Die Zeit – Ein Mäntelchen fürs reine Gewissen
  • Die Zeit – Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
  • • • •
  • c’t – Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere – Nochmal als Gastbeitrag bei Spiegel
  • c’t – Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
  • c’t – BKA: Sperrung von Kinderporno-Seiten ist wirksam [Update] - oder auch nicht. Siehe Update.
    

    Eines der Länder, das die Sperren bereits seit Jahren einsetzt und auf dessen Erfahrungen sich Ziercke bezieht, ist Schweden. Ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte jetzt im Nachrichtenmagazin Focus massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der installierten Webseiten-Sperren: “Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern”, erklärte er gegenüber dem Magazin. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht.

  • c’t – Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
• 24.04.2009
  • Sueddeutsche Zeitung – Zickenkrieg im Kabinett
• 26.04.2009
  • Sueddeutsche Zeitung – Mitten am Rand
  • c’t – Bundesjustizministerin warnt vor “Begehrlichkeiten” bei Web-Sperren
  • c’t – Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
  • c’t – Polizei fehlt Rüstzeug für Internet-Ermittlungen
  • c’t – Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
• 27.04.2009
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – Sperren für Kinderpornografie: Die Grenzen des Stopp-Servers
• 03.05.2009
  • 27.04.2009 – Abendzeitung – “Zensursula” braucht mehr Zeit für Kinderporno-Sperre
  • 13.04.2009 – Stern Nr. 15/2009 – Kinderpornografie – Die Ohnmacht der Politik – Seite 56 bis 60
  • 25.03.2009 – Die Welt – Wie der Kampf gegen Kinderpornos funktioniert
  • • • •
  • 17.04.2009 – Frankfurter Rundschau – Kommentar – Stoppschild ohne Wirkung
  • 17.04.2009 – Frankfurter Rundschau – “Politik verkauft die Leute für dumm”
• 04.05.2009
  • 04.05.2009 – taz – SPD: Internetsperren auch für Jugendpornos
• 10.05.2009
  • 05.05.2009 – taz – Riesenerfolg für Internetsperr-Petition
  • 06.05.2009 – N24 – 32.000 User unterzeichnen Petition gegen Netzsperren
  • 06.05.2009 – Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – Von China lernen
  • 07.05.2009 – Rhein-Zeitung – Streit um Internetsperren vor leeren Stühlen
  • 08.05.2009 – Stern – Netzgemeinde feiert Erfolg im Kampf gegen Zensur
  • 08.05.2009 – Badische Zeitung – Ministerium hält an Kinderporno-Sperren fest
  • 08.05.2009 – Hamburger Abendblatt – Kinderpornografie: Aufstand im Internet
  • 08.05.2009 – Tagesspiegel – E-Petition erfolgreich – Familienministerium gelassen
  • • • •
  • 08.05.2009 – Handelsblatt – Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre
  • 08.05.2009 – Handelsblatt – „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“
  • • • •
  • 06.05.2009 – Berliner Morgenpost – Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen
  • 08.05.2009 – Berliner Morgenpost – Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung
  • 09.05.2009 – Berliner Morgenpost – Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich
  • • • •
  • 06.05.2009 – Spiegel – Politik, Populismus und Kinderporno
  • 08.05.2009 – Spiegel – Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich
  • • • •
  • 06.05.2009 – Die Welt – Die Netzgemeinde macht Front gegen “Zensursula”
  • 06.05.2009 – Die Welt – Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen
  • 07.05.2009 – Die Welt – Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen
  • 07.05.2009 – Die Welt – Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt
  • 08.05.2009 – Die Welt – Petition gegen Internet-Sperren erreicht erstes Ziel
  • • • •
  • 05.05.2009 – Der Westen – Kritiker gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten
  • 07.05.2009 – Der Westen – Droht eine Internet-Zensur?
  • 08.05.2009 – Der Westen – 50.000 Stimmen gegen die Sperrung von Internet-Seiten
  • • • •
  • 06.05.2009 – jetzt.de – Robin Horst und der kleine Kampf gegen ahnungslose Politiker
  • 08.05.2009 – Sueddeutsche Zeitung – Stoppschild für die Politik
  • • • •
  • 06.05.2009 – Die Zeit – Tausende unterstützen Petition gegen Internetsperren
  • 07.05.2009 – Die Zeit – Neue Debatte im Bundestag geplant
• 11.05.2009
  • 10.05.2009 – Die Zeit – Wie man eine Generation verliert
  • 11.05.2009 – Die Zeit – Digitaler Generationenkonflikt
  • • • •
  • 11.05.2009 – taz – Blogosphäre gegen “Guttenzwerg”
  • 10.05.2009 – Frankfurter Rundschau – Zensur hilft keinem Kind
  • 11.05.2009 – Sueddeutsche Zeitung – Obskure Kriterien”

Gutachten/Forschung

• 24.04.2009
  • Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht – Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet

Pressemitteilungen

• 23.04.2009
  • Chaos Computer Club – Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter
  • Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) – Pressemitteilung
  • UNICEF – UNICEF: Kinderpornografie an der Wurzel bekämpfen – Die Vereinbarung zur Sperrung von Internetseiten ist nur ein wichtiger Schritt – Ja, ähm. Genau, liebe Unicef.
• 24.04.2009
  • SpaceNet – Eine Zensur findet nicht statt?
    Aus der E-Mail von Sebastian von Bomhard, Vorstand von SpaceNet:

    Die Artikel überschneiden sich teilweise. Als Vorstand von SpaceNet habe ich nicht endlos viel Zeit. Dafür schreibe ich aber alles selbst, denn das Thema ist mir wichtig. Und wir hatten das alles schon mal vor gut 10 Jahren.

• 03.05.2009
  • Internet Watch Foundation (IWF) – IWF reports global decrease in child sexual abuse websites (IWF beobachtet internationale Abnahme von kinderpornographischen Webseiten)

Netzmedien

(Für die, die es den Netzaktiven nicht glauben und Gutachten brauchen) Mit Expertenmeinung oder Gutachten

Von Providern

• 23.04.2009
  • Manitu – Informationen zur geplanten Internet-Zensur in Deutschland
    Manuell Schmitt, Chef von Manitu, in seinem Blog:

    Ich erlaube mir, den Inhalt kurz zusammenzufassen: Wir zensieren nicht, und werden es auch nicht. Alles weitere ist ausführlich unter obigem Link erklärt.

• 24.04.2009
  • SpaceNet – Eine Zensur findet nicht statt?
    Aus der E-Mail von Sebastian von Bomhard, Vorstand von SpaceNet:

    Die Artikel überschneiden sich teilweise. Als Vorstand von SpaceNet habe ich nicht endlos viel Zeit. Dafür schreibe ich aber alles selbst, denn das Thema ist mir wichtig. Und wir hatten das alles schon mal vor gut 10 Jahren.

• 29.04.2009
  • manitu – Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu
    

    Ich erlaube mir, zu erwähnen, dass sich der Baron de Montesquieu, „Erfinder“ der Gewaltenteilung, im Grabe rumdrehen würde.

Von Verlagen

• 23.04.2009
  • Spreeblick – Von Laien regiert: Protest gegen Internetsperren
  • Spreeblick – Auswertung: Die Spreeblick-Online-Demo gegen Internetsperrren (Update)
  • • • •
  • Heise Telepolis – “Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch”
  • • • •
  • Heise Online – Kinderporno-Sperren: “Frontalangriff auf die freie Kommunikation” befürchtet
  • Heise Online – Geplante Eckpunkte zu Kinderporno-Sperren lassen Kernfragen offen
  • Heise Online – (Ich erinnere kurz an den Begriff “Demokratie”) Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
  • Heise Online – Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren
  • Heise Online – Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren
  • Heise Online – Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
  • Heise Online – IT-Verband warnt vor “Schnellschüssen” bei Kinderporno-Sperren
  • Heise Online – Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren
  • Heise Online – Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren
    

    “Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar”, erklärte der Informationsrechtler gegenüber der Vereinigung CareChild.

  • Heise Online – Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos
  • Heise Online – Gutachten sieht große Hindernisse für Web-Blockaden und Netzsperre
  • Heise Online – Websperren gegen Kinderporno: Zank um Technik und Recht
  • Heise Online – Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno
  • • • •
  • Golem – Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen – Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko
  • Golem – “Projekt Verfassungsbeschwerde” gegen BKA-Gesetz vorgestellt – Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen
  • Golem – Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung – “Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko”
  • Golem – Bitkom: Regierung soll Grenzen für Internetsperren festlegen – IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes
  • Golem – Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren – “Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts”
  • • • •
  • Handelsblatt – Indiskretion Ehrensache – Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
  • Knopp-Verlag – von der Leyen: Auf dem Kinderporno-Ticket zur Internetzensur – von Gerhard Wisnewski
• 24.04.2009
  • Heise Telepolis – Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
  • • • •
  • Heise Online – So steht es um unseren Rechtsstaat: Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig [Update]
  • Heise Online – Kommentar – 29.03.2009 – Was war. Was wird.
  • Heise Online – Die Lobby kommt! Los geht’s mit der Zensur! – Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
  • Heise Online – Auf Wiedersehen, Unschuldsvermutung! – Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
    

    Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

  • Heise Online – 24.04.2009 – Bundesjustizministerin warnt vor “Begehrlichkeiten” bei Web-Sperren
    Diese Bedenken werden natürlich nach dem Beschluss des Gesetzes geäußert. Wie sollte es auch sonst sein.
  • • • •
  • Netzzeitung – Kinderporno, «das neue Killer-Argument»
  • Netzzeitung – Proteste gegen «Zensur-Ursula»
  • Netzzeitung – «Zensursula» macht ernst, das Netz auch
  • Netzzeitung – «Zensursula» mit Unterstützung und Ablehnung
• 25.04.2009
  • Heise Telepolis – Lügen und Kinderpornographie – Das Justizministerium, das Familienministerium und das BKA
  • Heise Online – Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
• 26.04.2009
  • Heise Online – 1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend
  • Heise Online – Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
  • Heise Online – CCC: Kunden von “Zensurprovidern” sollen klagen
  • Heise Online – Surf-Sperre für Kinderporno-Seiten verzögert sich
    

    Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: “Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren.”

    Interessiert Frau von der Leyen aber nicht mehr. Jetzt nur noch das Gesetz durchpochen, und weiter geht’s im Wahlkampf.

  • Heise Online – Kommentar – 26.04.2009 – Was war. Was wird.
    

    Schuppdiwupp war da die Meldung von der Internet-Mafia, die nicht nur Kinderpornografie verbreitet, sondern im Netz herum phisht und natürlich auch die Server für Urheberrechtsverletzungen bereithält. Also muss im großen Stil geblockt werden, die teuflische Enteignungsmaschinerie Internet abgestellt werden.

• 03.05.2009
  • Heise Telepolis – 20 Prozent der Internetnutzer sind “zum Teil schwer Pädokriminelle”
• 04.05.2009
  • Bündnis 90/Die Grünen – Heise Online – Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten”
• 10.05.2009
  • Spreeblick – Herr zu Guttenberg ist betroffen
  • Heise Online – 9. Mai 2009 – IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren
  • Handelsblatt – Indiskretion Ehrensache – 7. Mai 2009 – Ein kleines Loch im Damm
  • • • •
  • Golem – 6. Mai 2009 – Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe
  • Golem – 7. Mai 2009 – SPD-Medienexpertin weist Angriffe auf Netzsperrgegner zurück
  • Golem – 8. Mai 2009 – Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

Von Vereinen oder Verbänden

• 23.04.2009
  • CareChild – Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen
  • CareChild – Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
  • • • •
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Datenschutz ist Opferschutz!
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Offener Brief an Frau von der Leyen
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Man beachte die Kompetenz: 17.04.2009 Antwort des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die E-Mail von MOGIS HUCH! Den Text kennen wir doch.
  • • • •
  • Chaos Computer Club – Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
  • Chaos Computer Club – Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
  • Chaos Computer Club – Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
  • • • •
  • eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. – Kinderpornografie durch internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpfen
  • (Inoffiziell?) Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) – Offener Brief an Ursula von der Leyen: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie – Alvar Freude am 20. November 2008
• 24.04.2009
  • Jetzt in besserer Qualität & auf Vimeo gehostet – Vimeo / ARD Nachtmagazin / MOGIS – MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren (MOGIS), ARD Nachtmagazin vom 18.04.2009
• 25.04.2009
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Gemeinsame Antwort auf die Textbausteine des BMFSFJ
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht
• 03.05.2009
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert): Unsere starken Kinder sollen mit wachen Augen eine ungeschminkte Welt entdecken
  • MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren – Und wenn auch nur ein Kind gerettet wird

Blogs

• 23.04.2009
  • scusiblog – Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?Legende: weiß = keine Server, grün = wenige Server, rot = viele Server
    
    Detailreichere Karten und genaue (erschreckende) Zahlen gibt’s im scusiblog.
  • • • •
  • netzpolitik – Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig
  • netzpolitik – von Lutz Donnerhacke – Die dreizehn Lügen der Zensursula
  • netzpolitik – Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula
  • netzpolitik – (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula
  • • • •
  • BlogSprache.de – ZensUrsula von der Lying: Todesanzeige Artikel 5(1) GG
  • BlogSprache.de – MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren.
  • • • •
  • Fefes Blog – Klick hier
  • Fefes Blog – Klick hier
  • Fefes Blog – Klick hier
  • • • •
  • ODEM.blog – Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert
  • ODEM.blog – BMI-Interna zu Internet-Sperren
  • ODEM.blog – AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
  • • • •
  • “Die Dreckschleuder” – Und wieder eine Lüge
  • “Die Dreckschleuder” – Entwurf zum Internet-Verfolgungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen – Nun wird gleich auch gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft…
  • “Die Dreckschleuder” – Deutsche Regierung verschärft Zensurpläne… die Medien schweigen weiter…
  • “Die Dreckschleuder” – Die Regierung hat dem Bürger den Krieg erklärt… “Verfolgungsgesetz” soll kommen
  • “Die Dreckschleuder” – Erste Reaktionen auf das “Verfolgungsgesetz” der Bundesregierung
  • “Die Dreckschleuder” – Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
  • “Die Dreckschleuder” – “Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort”
  • • • •
  • Kontroversen – Irrtum der Woche: Kinderpornografie ist “klar abgrenzbar”
  • Upload-Magazin – Die bedrohte Netzfreiheit und warum ich für sie eintrete
  • Urs1798’s Weblog – Ich hätte gerne eine Namensänderung
  • WildBunch – Computerblog – Proteste und Unverständnis zum Gesetzesentwurf für Internetsperre
  • Datenschutz-Blog – Zu spät: Grenze überschritten bei Netzsperren-Diskussion (Update)
  • G33KY^2 – The Nerd Strikes Back – Neuigkeit 2.0: Politiker lügen!
  • seit1986 – Aufstehn für ein freies Internet – Internetzensur unter dem Deckmantel der Kinderpornografie
  • Carta – Internetzensur: Missbrauch des Missbrauchs
  • RadioTux – Internetzensur heute und morgen
  • Internetzensur.eu – Ein Blog zur europa und weltweiten Internetzensur
• 24.04.2009
  • BasicThinking – Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte
  • netzpolitik – ISPs als generelle Zensoren?
  • • • •
  • Fefes Blog – Klick hier
  • ODEM.blog – Warum Internet-Sperren gegen Kinderpornographie der falsche Weg sind
  • • • •
  • law blog – Die Legende von der Kinderpornoindustrie (Schande über mich, dass ich Udo Vetter hier vergessen hab!)
  • law blog – Der Baustoff für von der Leyens Große Mauer
  • • • •
  • SvB-Blog – Mütter der Klamotte
  • SvB-Blog – Der Bock als Gärtner
  • SvB-Blog – Schwarzer Freitag
  • • • •
  • czyslansky – Tief im Westen …
  • czyslansky – Czsylansky Tee Vau gegen Zensur im Net
  • czyslansky – Zensur in Deutschland
  • • • •
  • Kontroversen – Über die (Un)wirksamkeit von Netzsperren
  • Malte Hübner – Die traurige Gegenansicht: Jede Gesellschaft bekommt, was ihr zusteht
  • English: Karin Spaink – Child pornography: fight it or hide it?
  • Der Spiegelfechter – Schönes neues Netz – Deutschland im Jahre 2015
  • some about – some about bald auf dem Index?
  • Felix Netzheimer – Sperrstunde
  • Karan – Wie wäre es, wenn…
• 25.04.2009
  • netzpolitik – von Jens Scholz – Warum es um Zensur geht
  • netzpolitik – Filtergutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags
    

    Stellt man diese negativen Auswirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten gegenüber, muss mit einer im Schrifttum zunehmend vertretenen Auffassung auch die Angemessenheit einer Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern als problematisch angesehen werden.

    Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus Wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert Werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.

  • • • •
  • ODEM.blog – Es gibt keine dauerhaft offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet
  • politik_denken – Wahlkampftaktische Heuchelei
  • UnPolitik.de – Mehlfilter
  • wirres.net – wendehälse 2.0
• 26.04.2009
  • webMoritz – Deutschland startet Internetzensur
• 27.04.2009
  • netzpolitik – Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
  • Fefes Blog – Familie von der Laien
  • Duckhome – Die Woche der leyenhaften Ursula – Teil I: Aus “gutem” Hause
  • Stefan Niggemeier – Phoenix und die Kinderporno-Expertin
• 29.04.2009
  • ODEM.blog – Internet-Sperren für ganz Europa
  • ODEM.blog – Ist “Zensur” der richtige Begriff?
  • ODEM.blog – »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
  • • • •
  • Hostblogger (manitu) – Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu
    

    Ich erlaube mir, zu erwähnen, dass sich der Baron de Montesquieu, „Erfinder“ der Gewaltenteilung, im Grabe rumdrehen würde.

• 30.04.2009
  • Direkte Aktion – CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer “unglaubwürdig”
  • Webrocker – Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch
• 03.05.2009
  • ODEM.blog – Incompetence not in danger
• 08.05.2009
  • netzpolitik – SEHR LESENSWERT! Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren
  • netzpolitik – Offline auf Zensursula-Petition hinweisen
  • netzpolitik – Frei nach Martin Niemöller
  • netzpolitik – DANKE, EU! EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
  • netzpolitik – Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
  • netzpolitik – 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
  • netzpolitik – Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe
  • netzpolitik – Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
  • netzpolitik – Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
  • netzpolitik – ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes
  • netzpolitik – Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit
  • netzpolitik – Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank
  • netzpolitik – Petition
    gegen Internetzensur: Kompakte Argumente
  • netzpolitik – Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
  • • • •
  • Reizzentrum – Internetsperre kann auch konkreten Datendiebstahl bedeuten
  • Reizzentrum – Gutes wollen, Böses tun – Betrachtungen zu Internetsperren
  • Reizzentrum – Von der Leyen macht ernst – SIE kriminalisiert uns alle und pervertiert die Demokratie
  • Reizzentrum – Ich kriminalisiere euch ALLE!
  • Im Blog Reizzentrum sind noch viel mehr Beiträge zu den Netzsperren zu finden. Das sind nur die wichtigsten! ;)
  • • • •
  • indirekter freistoss – freistoss gegen Zensursula
• 10.05.2009
  • Irgendwas ist ja immer – Reloaded – DonDahlmann – Noch mal in Ruhe, für alle Politiker
  • ker0zene – Lieber Karl-Theodor zu Guttenberg, …
  • Popkulturjunkie – ein schrei.
  • Weblog von Editz Schmied – 10. Mai 2009 – internetsperren sinnlos
• 11.05.2009
  • Kamikaze-Demokratie – Wahlkampf mal anders.. (Update 1)
  • provinzblog – Seltsames Demokratieverständnis

Videos

• 24.04.2009
  • Jetzt in besserer Qualität & auf Vimeo gehostet – Vimeo / ARD Nachtmagazin / MOGIS – MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren (MOGIS), ARD Nachtmagazin vom 18.04.2009
• 25.04.2009
  • YouTube – Internetsperre umgehen in 27 Sekunden

Sonstiges

• 23.04.2009
  • DE zensiert – Eine Abhandlung über Internetzensur in Deutschland
  • Internetzensur.eu – Ein Blog zur europa und weltweiten Internetzensur
• 24.04.2009
  • ZAF – Zenzizenzizenzic Armee Fraktion
  • Solidarität mit Joerg Tauss
• 25.04.2009
  • Abgeordnetenwatch – Kerstin Griese
    

    ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.

    GENAU! Und die Netzsperren sind damit auch absurd!

  • Wiki gegen Netzzensur
  • netzpolitik – Filtergutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags
    

    Stellt man diese negativen Auswirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten gegenüber, muss mit einer im Schrifttum zunehmend vertretenen Auffassung auch die Angemessenheit einer Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern als problematisch angesehen werden.

    Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus Wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert Werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.

• 03.05.2009
  • TopTenREVIEWS – Internet Pornography Statistics
• 10.05.2009
  • Slashlife – 8. Mai 2009 – S T O P P – “Abschalten statt sperren!”

Ergänzungen, die nicht direkt mit dem Thema zu tun haben

• 23.04.2009
  • annalist – Über die Glaubwürdigkeit des BKA: BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten
• 24.04.2009
  • ZensurProvider.de – Liste der Zensurprovider
  • BooCompany – Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte
• 25.04.2009
  • PCPro – Operation Ore

Ich bitte um Ergänzungen und Korrigierungen!
Ich habe auch nicht alle Artikel gelesen, die ich hier verlinkt habe, die meisten habe ich nur überflogen, deshalb könnte ich auch unpassende Dinge verlinkt haben. Bitte weist mich dann darauf hin!

Tut mir Leid, dass die Liste nicht mehr allzu aktuell ist – im Moment hab’ ich wenig Zeit!