Eine Artikelreihe über die Sichtweise auf die deutsche Politik eines 15-jährigen. Warum eine Reihe? Den bisher 4000 Wörter langen Original-Artikel habe ich zum einen noch nicht fertig, und zum anderen ist er zu lang, um ihn in einem durch zu veröffentlichen. Deshalb eine Artikelreihe/-serie.
Wie schaut’s denn aus – mit unserer Demokratie?
Wer aus den osteuropäischen Staaten kommt und das hier liest, wird wahrscheinlich erstmal erschrecken. Denn dort spricht man meistens nicht über den “Kommunismus” oder “Sozialismus”, der damals herrschte – sondern man spricht über “Das System”. So habe ich es zumindest in Polen beim Schüleraustausch erlebt.
Aber wie sieht’s denn aus – mit unserem System, mit unserer Demokratie?
Als erstes würde ich die Fraktionsdisziplin bemängeln. Sie ist ein ungeschriebenes Gesetz, ich persönlich sehe es vielleicht als Nötigung. Man wird quasi dazu genötigt, seine Meinung der Fraktion anzupassen. Das soll keine Anschuldigung sein! Wobei Fraktionsdisziplin aber eigentlich auch eine gute Sache ist. Man kann darüber streiten, denn ohne Fraktionsdisziplin könnten Regierungen womöglich ihre Programme nicht durchziehen. Das könnte man wiederum aber auch positiv sehen, denn eigentlich sollten Abgeordnete ja überzeugt von ihrer Partei sein. Wie auch immer, Fefe hat sich dazu auch schon Gedanken gemacht:
Gedanke des Tages: Franktionszwang ist Korruption.
Dabei wird eine politische Stimme mit dem Versprechen auf zukünftigen Verdienst gekauft. Die Option auf zukünftige Arbeit in der Partei hat man als Politiker nur, wenn man sich an den Fraktionszwang hält. Zukünftige Arbeit in der Partei, das ist Geld und Macht. Die kriegt man nur, wenn man mit der Fraktion stimmt. Einen klareren Fall von Korruption gibt es eigentlich kaum, da müßte man schon zur CDU gehen und mit einem Geldkoffer voller “jüdische Vermächtnisse” durchs Land reisen.
Es müßte mal jemand zum Europäischen Gerichtshof gehen und die deutschen Parteien wegen Korruption verklagen. Denn auf EU-Ebene gibt es ja Regeln gegen Abgeordneten-Korruption. In Deutschland haben sie das so schwach umgesetzt, dass nur tatsächliche Barzahlung vor der Abstimmung darunter fällt, kurz: nur absolute Vollidioten betroffen wären. Begründung: Korruption gibt es bei uns eh nicht, daher besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf.
Das ist alles nicht nur skandalös, das ist auch ein Verstoß gegen die einschlägigen EU-Regeln. Hier müßte nur mal jemand was tun. Anwälte vor!
“Zu Protokoll“. Muss ich mehr sagen?
Freie Reden und Debatten werden eben nicht mehr im Parlament gehalten, sondern zu Protokoll gegeben – also beim Bundestagspräsidium auf den Tisch geklatscht. Das heißt dann “öffentliche Verhandlung” und das Gesetz ist damit verabschiedet. Pro Gesetz: Fünf Minuten.
Wow, echt wirtschaftlich! Die Effizienz steigt bestimmt um 150%! Und wie sieht’s mit der Qualität aus? *Puff* – die ist wie vom Erdboden verschluckt. Das Parlament als Farce.
Demokratie nenn’ ich das aber nicht mehr.
Dann kann man noch das Verständnis von Demokratie bemängeln. Das gehört zwar eigentlich in den ersten Abschnitt von “Der Einzelne” – ich hab’ das Zitat aber erst später gefunden. Deshalb mal hinterhergeschoben…
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Weitere schöne Demokratieverständnis-Stilblüten hat Fefe parat:
Was sagt uns das eigentlich über den Stand unserer Demokratie, wenn wir Bürger uns über das CDU-Wahlprogramm bei Wikileaks informieren müssen und nicht bei cdu.de? Können wir diese Parteien nicht mal endlich abschaffen bitte?
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Demokratieverständnis 2.0: Die Verräterpartei ist so sauer, wenn jemand mal zur Abwechslung sie verrät, dass sie dem Tauss jetzt das Büro leer räumen, wenn er nicht abschließt.
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Auch unsere Familienministerin zeigt uns immer wieder, was sie vom Rechtsstaat und dem Grundgesetz hält.
abendblatt.de: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft – Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.
Udo Vetter hat sich dazu schon ausgeschrieben, in einem irgendwie resignierenden, aber doch vor Wut sprudelndem Blogeintrag. Die Meinungsfreiheit als Sondermüll.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit.
Amen.
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