Verrat durch… ja, wen denn eigentlich?

Das ist eine Frage, die ich mir derzeit stelle, wenn ich auf die Ereignisse in Hessen bei der Koalitionsbildung schaue. Die vier Ypsilanti-Gegner werden als Verräter beschimpft, dass sie die SPD nicht an die Regierung gelassen haben. Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben am Montag verlauten lassen, dass sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen würden. Die Koalition aus SPD und Grünen wäre heute somit nicht zustande gekommen. Das Absurde daran: Walter hat den Koalitionsvertrag selbst ausgehandelt.

Die Frage, wer nun Verrat begangen hat, lässt sich nur beantworten, wenn man sich die Motive der SPD-Mitglieder, den Vertrag abzulehnen, und das Motiv von Ypsilanti, die durch die Linken toleriert werden wollte, anschaut.

Andrea Ypsilanti
Ich will Andrea Ypsilanti hier nicht als machtgeil abstempeln, aber auf irgendeine Weise ist sie es schon. Im Wahlkampf hat sie hoch und heilig versprochen, dass die SPD in Hessen niemals mit den Linken koalieren oder sich durch diese tolerieren lassen würde. Um jedoch an die Macht zu kommen, braucht sie die Toleranz der Linken.
Da stand sie nun vor einer schwierigen Wahl:

• Ministerpräsidentin; Macht; Regierung; Koalition aus SPD und Grünen, toleriert durch die Linken; Wähler verärgern
• Kompromisse; womöglich Neuwahlen; Durchsetzung eigener Ziele steht ein kompromissvoller Koalitionsvertrag entgegen

Wenn sie den zweiten Weg gegangen wäre oder sie von vorn herein gesagt hätte – “Bitte Neuwahlen, das wird so nichts!” – dann hätte die SPD wohl wesentlich weniger Wähler verloren, womöglich sogar noch welche gewonnen, weil sie gezeigt hätte, dass sie ihre Wahlversprechen hält. Oder wenigstens eines von ihnen.

Dagmar Metzger
Sie hat im März schon gezeigt, dass sie eine solche Koalition nicht unterstützen wird. Ihr Motiv: Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen Wahlkampfversprechen mit den Tiefroten zusammenzuarbeiten. Ich halte das für eine gute Sache. Dass sie sich jedoch jetzt, beim zweiten Versuch, in der Probeabstimmung erst enthalten hat und dann am Montag morgen urplötzlich zusammen mit drei anderen SPD-Mitgliedern die Unterstützung zurückgezogen hat, empfinde ich als… unnötig. Ich denke mal, ihre Entscheidung stand schon länger fest bzw. sie hat nicht an ihrer Meinung rütteln lassen und ist standhaft geblieben. Das hätte sie jedoch auch direkt sagen können – nicht einen Tag vor der Wahl, nachdem sogar schon eine Probeabstimmung gelaufen ist. Mit dem Messer von hinten anschleichen und in den Rücken. Und was soll das…?

Jürgen Walter
Jürgen Walter handelt meiner Meinung nach aus dem falschen Motiv heraus. Sein Motiv geht in Richtung Rache – Rache an Ypsilanti, gegen die er 2006 bei der Wahl der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl knapp verloren hatte. Denn: Er selber hat den Koalitionsvertrag noch mit den Grünen ausgehandelt, bevor er am Montag wie Dagmar Metzger seine Unterstützung zurückgezogen hat. Sein Verhalten halte ich für völlig unsinnig – persönliche Differenzen können die beiden woanders klären, die Politik ist nicht der richtige Ort für so etwas. Übrigens ist er vor etwa zwei Stunden (19 Uhr glaube ich) als hessischer SPD-Vize zurückgetreten.

Silke Tesch
Silke Tesch ist Sprecherin der SPD-Fraktion für Mittelstand, Dienstleistungen und Handwerk sowie stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss. Sie soll im Wahlkampf schon gesagt haben: “Nicht mit der Linken.” Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass ihre Einwände von der Fraktionsspitze ignoriert worden seien. Außerdem hat sie gesagt, dass es ihr wichtig sei, offen ihre Meinung zu sagen, und nicht in geheimer Abstimmung gegen Ypsilanti zu stimmen. Sie sei nicht jemand, “der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt”. Ach was. Auch hier bin ich der gleichen Meinung wie bei Dagmar Metzger: Bitte eher. Übrigens ist Teschs Messer nicht offen, sondern kommt genauso von hinten und sticht in den Rücken. Alles andere wäre doch viel zu offensichtlich.

Carmen Everts
Auch Everts begründet ihre Entscheidung die Metzger damit, dass sie eine Tolerierung durch die Linken nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. Sie hat übrigens ihre Doktorarbeit über politischen Extremismus geschrieben – und dafür auch das Verhalten der PDS analysiert, die ja bekanntlich vor 3 Jahren mit der WASG zur Partei “Die Linke” geworden ist. Hier kann ich nur das gleiche schreiben wie bei Tesch und Metzger auch: Etwas früher bitte.

Grundsätzlich halte ich die Entscheidungen der vier Ypsilanti-Gegner für vernünftig. Ich denke auch, dass sie damit im Namen des hessischen Volkes gehandelt haben. Aber der Zeitpunkt ist falsch gewählt. Trotzdem: Besser spät als nie.